Hier können Sie die AGBs downloaden.

1. Den Leistungen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags e.V. (nachfolgend „BWIHK“) liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegen stehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
   
   
2. Inhalt der Leistung ist die Informationsbeschaffung von Firmendaten in der vom Kunden selektierten Form.
   
   
3. Das Selektionsergebnis stellt ein unverbindliches Angebot des BWIHK dar. Der BWIHK behält sich vor, den Auftrag erst nach Prüfung des Verwendungszwecks anzunehmen. Der Vertrag kommt durch Übersendung der selektierten Daten an den Auftraggeber zustande.
   
   
4. Der BWIHK führt die Recherchen nach bestem Wissen und mit Sorgfalt durch. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Daten und Informationen kann jedoch nicht übernommen werden. Daten von Unternehmen, die ihre Daten gesperrt haben, sind in dem Rechercheergebnis nicht enthalten und werden nicht herausgegeben.
   
   
5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm übermittelten Rechercheergebnisse ausschließlich zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen, dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken zu verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Nach der bestimmungsgemäßen Verwendung sind die überlassenen Daten zu löschen. Die übermittelten Daten dürfen nicht, auch nicht unentgeltlich, an Dritte weitergegeben werden.
   
   
6. Mit der Übermittlung von Daten zur Veröffentlichung auf der Homepage des BWIHK stellt der Übermittelnde sicher, dass
   
   • hierdurch nicht gegen datenschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird,
   • die Informationen keine rechtswidrigen Inhalte haben oder auf solche verweisen,
   • die Informationen nicht unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen und
   • die nationalen und internationalen Urheberrechte beachtet werden.
   Im Falle eines Verstoßes stellt der Übermittelnde den BWIHK von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
   
   
7. Der BWIHK haftet bei der Übernahme und Durchführung des Auftrags nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Fälle des Produkthaftungsgesetzes und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
   
   
8. Die Vergütung ist nach Erbringung der Leistung mit Erhalt der Adressen fällig. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum durch Überweisung zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug.
   Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ein Recht des Auftraggebers zur Aufrechnung besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den BWIHK anerkannt wurden.
   
   
9. Der BWIHK gewährleistet die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf von diesem im Rahmen des Vertragsverhältnisses verarbeiteten personenbezogene Daten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
   
   
10. Gerichtsstand ist Stuttgart, sofern der Besteller Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
    
    
11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen hiervon unberührt.